Having trouble reading this? View it in your browser.

CED EU INFO 2015/02 DE


Ausgabe 2 - Mai 2015

 

IN DIESER AUSGABE

 
 
Europäische Kommission verabschiedet Vorschriften für bessere Rechtssetzung

Am 19. Mai hat die Kommission Vorschläge für eine bessere Rechtssetzung verabschiedet, eine der Prioritäten der Juncker-Kommission. Das Reformpaket beinhaltet Änderungen hinsichtlich der Konsultation der Interessenträger, Vorschläge für die Einrichtung eines neuen Ausschusses für Regulierungskontrolle, mehr Folgenabschätzungen über den gesamten Rechtsetzungsprozess hinweg und einen Vorschlag für eine neue Vereinbarung mit dem Parlament und dem Rat über bessere Rechtssetzung. Die Vorschläge kommen nach anhaltender Kritik von Interessenvertretern an der offensichtlichen Fokussierung der Kommission auf Deregulierung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu Lasten von Bereichen wie Gesundheit, Umwelt und Sozialstandards und müssen noch geprüft und ausgewertet werden. Mehr dazu

 1
 
Gesundheitskommissar kündigt fokus auf prävention an

Auf dem EU-Forum zur Gesundheitspolitik am 19. März gab EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andirukaitis seine Absicht bekannt, den Schwerpunkt in der EU-Gesundheitspolitik auf die vier Kernpunkte Prävention, Förderung, Schutz und Beteiligung (von Interessenträgern) zu legen, um der Belastung durch chronische Krankheiten entgegenzuwirken. Er äußerte die Hoffnung, dem Europäischen Parlament ab 2016 einen jährlichen Bericht zum Stand der Gesundheit in der EU mit Gesundheits- und gesundheitspolitischen Indikatoren vorzulegen. Ferner betonte er die Wichtigkeit der Einhaltung der Strategie "Gesundheit in allen Politikbereichen" auf europäischer und nationaler Ebene. Mehr dazu

 2
 
BPA-Exposition aus zahnärztlichen Werkstoffen "vernachlässigbares Risiko"

Am 27. Februar haben die Europäische Kommission und der SCENIHR-Ausschuss die Endgültige Stellungnahme zur Sicherheit der Verwendung von Bisphenol A in Medizinprodukten veröffentlicht. Zu den Medizinprodukten, in denen Bisphenol A verwendet wird, zählen u.a. Katheter und Implantate sowie einige zahnmedizinische Produkte. Der SCENIHR kommt zu dem Schluss, dass die "langfristige orale Exposition gegenüber BPA über Dentalwerkstoffe unter dem t-TDI von 4 µg/kg Körpergewicht pro Tag liegt und somit ein vernachlässigbares Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. (…) Ein Risiko nachteiliger Wirkungen aus BPA [könnte] bestehen, wenn das BPA direkt zur systemischen Exposition über nicht-orale Expositionspfaden freigesetzt wird, insbesondere für Frühgeborene in Intensivstationen, für Säuglinge, die langwierigen medizinischen Behandlungen unterzogen werden, und für Dialysepatienten." Mehr dazu

 3
 
Amalgam ist ein sicheres Zahnfüllungsmaterial

Die Europäische Kommission und der wissenschaftliche Ausschuss für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) haben am 8. Mai ihre Endgültige Stellungnahme zur Sicherheit von Amalgam und anderen alternativen Zahnersatzmaterialien für Patienten und zahnärztliches Personal veröffentlicht. Der SCENIHR kommt zu dem Schluss, dass die derzeitigen wissenschaftlichen Ergebnisse der Verwendung von Amalgam oder alternativen Materialien bei der restaurativen Behandlung nicht entgegenstehen. Die Wahl des Werkstoffs sollte allerdings auf der Grundlage von Patientenmerkmalen wie Milchzähnen und bleibenden Zähnen, Schwangerschaft, Allergien gegen Quecksilber oder andere Bestandteile der Restaurationsmaterialien und eingeschränkter Nierenfunktion erfolgen. Mehr dazu

 4
 
Europäischer Berufsausweis - was gibt es Neues?

Die Kommission und die Mitgliedstaaten diskutieren weiter über den Durchführungsrechtsakt, mit dem der europäische Berufsausweis eingeführt wird, und über die Berufsgruppen, die davon profitieren werden. Im Februar war der Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt zum Europäischen Berufsausweis von einer Sperrminorität der Mitgliedstaaten abgelehnt worden, die zahlreiche Stellungnahmen zu dem Vorschlagsentwurf einreichten und erhebliche Bedenken bezüglich der Berufsgruppen äußerten, für die der Berufsausweis eingeführt werden soll. Einige Mitgliedstaaten haben anscheinend Vorbehalte gegen die Einbeziehung von Apothekern in die erste Phase. Derzeit befasst sich die Kommission mit den Bedenken der Mitgliedstaaten und erarbeitet einen neuen Vorschlag.

 5
 
Preisgeld von 1 Million € für Diagnosetest zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenz

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission einen Preis in Höhe von 1 Mio. Euro für den oder diejenigen ausgeschrieben, die einen Schnelltest entwickeln, mit dem festgestellt werden kann, ob ein Patient mit einem Antibiotikum behandelt werden muss oder nicht. Ziel ist die Beschränkung des Einsatzes von Antibiotika und die Bekämpfung der zunehmenden Antibiotikaresistenz, durch die jedes Jahr allein in Europa rund 25.000 Todesfälle und mehr als 1,5 Milliarden Kosten durch zusätzliche Gesundheitsausgaben und Produktivitätsverluste verursacht werden. Mehr dazu

 6
 
Fortschrittsbericht zum Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenz

Am 26. Februar hat die Europäische Kommission einen Fortschrittsbericht zu ihrem fünfjährigen Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz veröffentlicht. Dieser fasst den bisher erreichten Umsetzungsfortschritt der insgesamt zwölf Maßnahmen zusammen. Am selben Tag legten auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(ECDC) ihren gemeinsamen Jährlichen EU-Kurzbericht zu Antibiotikaresistenzen (AMR) bei Zoonose- und Indikator-Bakterien aus Menschen, Tieren und Lebensmitteln vor. Mehr dazu

 7
 
Europäisches Parlament verabschiedet Bericht über Patientensicherheit und Antibiotikaresistenz

Am 19. Mai hat das Europäische Parlament einen Bericht über 'Sichere Gesundheitsversorgung in Europa: Verbesserung der Patientensicherheit und Eindämmung der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe' verabschiedet. Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass bei 8-12% der in der EU in Krankenhäuser eingewiesenen Patienten im Verlauf ihrer Behandlung Zwischenfälle wie therapieassoziierte Infektionen eintreten, was eine hohe wirtschaftliche Belastung der ohnehin begrenzten Ressourcen im Gesundheitswesen bedeutet. In dem verabschiedeten Bericht werden Maßnahmen zur Verbesserung der Patientensicherheit vorgeschlagen, etwa durch die Bewältigung der zunehmenden Resistenzen gegen Antibiotika in der Human- und Veterinärmedizin durch einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika und die Förderung von Innovation.

 8
 
Datenschutz: Licht am Ende des Tunnels

Dem Vernehmen nach wird der Rat sich auf seiner nächsten Sitzung am 15. und 16. Juni auf eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutzgrundverordnung einigen. Anschließend wird der luxemburgischen Ratspräsidentschaft das Mandat erhalten, in informelle Trilogverhandlungen mit Rat und Parlament zu treten. Es besteht erheblicher Druck, die Trilogverhandlungen bis Jahresende abzuschließen. Mehr dazu

 9
 
Parlamentarische Anfrage zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Am 3. März informierte der Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis, in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung des Europaabgeordneten Nicola Caputo (S&D, Italien) über die laufende Arbeit der Kommission in Bezug auf Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Die Kommission überprüft gegenwärtig die Umsetzung dieser Richtlinie in einzelstaatliche Rechtsvorschriften und wird dem Europäischen Parlament und dem Rat Ende 2015 einen Bericht darüber vorlegen. Der Kommissar fügte hinzu, dass die Kommission 2015 mit den Mitgliedsstaaten und interessierten Kreisen in einen Dialog über die beste Vorgehensweise für ein Voranbringen der Agenda für Patientensicherheit und Qualität der Pflege in der EU treten wird. Abschließend stellte er klar, dass im Hinblick auf Patientenrechte keine weitere Harmonisierung geplant sei. Die parlamentarische Anfrage und die Antwort finden Sie hier.

 10
 
Workshop zur Studie der Kommission über Einstellung und langfristige Beschäftigung von Gesundheitspersonal

Am 10. und 11. März fand im belgischen Leuven der abschließende Workshop zur Studie der Europäischen Kommission über effektive Strategien zur Einstellung und langfristigen Beschäftigung von Arbeitskräften im Gesundheitsbereich in der EU statt.

Ziel der von der EHMA in Zusammenarbeit mit der Katholischen Universität Leuven, dem Institute of Hygiene and Tropical Medicine, dem King's College London und dem Royal Tropical Institute organisierten Veranstaltung war der Austausch der abschließenden Ergebnisse und Empfehlungen der Studie und die Suche nach Möglichkeiten zur Konsensbildung und Abstimmung, um Probleme im Zusammenhang mit der Einstellung und langfristigen Beschäftigung anzugehen. Die Ergebnisse sollen in die Umsetzung des Aktionsplans für Fachkräfte im Gesundheitswesen in der EU und in die laufende Planung und Prognose des Arbeitskräftebedarfs im Gesundheitswesen auf nationaler Ebene einfließen. Der Abschlussbericht soll noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Weitere Informationen finden Sie hier.

 11
 
Gesundheitsminister erörtern zukünftige Herausforderungen im Gesundheitswesen

Am 20. und 21. April kamen die EU-Gesundheitsminister in Riga zusammen, um die zukünftigen Herausforderungen im Gesundheitswesen zu erörtern. Die Minister diskutierten über die Notwendigkeit eines neuen politischen Rahmens für die Alkoholpolitik der EU und über die Herausforderungen an die Ernährungspolitik in der EU.
Weitere Informationen finden Sie hier.

 12
 
Parlamentarische Debatte über endokrine Disruptoren

Auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 9. März wurde eine hitzige Debatte über endokrine Disruptoren (EDC) geführt. Eine Gruppe von 64 Abgeordneten unter Federführung des italienischen Abgeordneten Nicola Caputo (S&D-Fraktion) hatte eine mündliche Anfrage an die Kommission gerichtet, in der ein Artikel der britischen Tageszeitung „The Guardian“ vom 2. Februar zitiert wurde, wonach 31 Pestizide mit endokrin schädlicher Wirkung wegen Gesundheitsrisiken bereits hätten verboten werden können, wenn die Zusicherung der Kommission, bis Ende 2013 Kriterien für EDC festzulegen, eingehalten worden wäre. Mehr dazu

 13
 
Strategischer rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020

Der Rat hat am 9. März Schlussfolgerungen zum Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2014-2020 angenommen. Die Schlussfolgerungen folgen der 2014 veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission. Darin wird bekräftigt, dass die beiden Institutionen übereinkommen, die Umsetzung der bestehenden arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften zu verbessern, bestehenden und neu und auftretenden Gefahren für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vorzubeugen und den Herausforderungen zu begegnen, die sich mit der Alterung der Erwerbsbevölkerung und einem längeren Arbeitsleben stellen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 14
 
Schlussfolgerungen des Rates zur Binnenmarktpolitik

Am 2. März hat der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" Schlussfolgerungen angenommen, um der Europäischen Kommission Orientierungshilfe für die künftige Strategie für Waren und Dienstleistungen und das Maßnahmenpaket für einen digitalen Binnenmarkt zu bieten, die am 6. Mai von der Kommission vorgestellt wurden. In den Schlussfolgerungen werden verschiedene Maßnahmen darlegt, die darauf abzielen, unnötige Hemmnisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang eindringlich um umfassende Zusammenarbeit bei der gegenseitigen Evaluierung der reglementierten Berufe, fordert die Kommission auf, parallel dazu Betroffene und Fachleute zu konsultieren, begrüßt die derzeitige Bestandsaufnahme nationaler Dienstleistungsnormen durch das CEN, mit der sich die Bereiche ermitteln lassen dürften, in denen nationale Normen zur Fragmentierung des Binnenmarkts beitragen könnten, und mit der Themen entdeckt werden könnten, die ein Potenzial für die Entwicklung europäischer Dienstleistungsnormen bergen, und verweist in mehreren Bereichen auf Klauseln über die gegenseitige Anerkennung. Der Rat beriet zudem über eine stärkere Nutzung digitaler Instrumente und die Förderung des digitalen Unternehmertums. Die Ergebnisse der Beratungen werden ein wichtiger Beitrag zur künftigen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sein. Weitere Informationen finden Sie in den vollständigen Schlussfolgerungen.

 15
 
Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa

Am 6. Mai hat die Europäische Kommission detaillierte Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes für Europa vorgestellt. Die Strategie umfasst eine Reihe von zielführenden Maßnahmen, die bis Ende des kommenden Jahres umgesetzt werden sollen, und beruht auf drei Säulen: Die erste Säule sieht einen besseren Zugang für Verbraucher und Unternehmen zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa vor. Die zweite Säule umfasst Maßnahmen zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für gut funktionierende digitale Netze und innovative Dienstleistungen. Die dritte Säule soll die bestmögliche Ausschöpfung des Wachstumspotenzials der digitalen Wirtschaft ermöglichen. Zu den 3 Säulen der Strategie sind 16 Maßnahmen vorgesehen, die die Kommission bis Ende 2016 umsetzen wird.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 16
 
TTIP-Verhandlungen werden fortgesetzt

Die ursprünglich für den 7. Mai angesetzte Abstimmung im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) über den Berichtsentwurf des Ausschussvorsitzenden, Bernd Lange, wurde auf den 28. Mai vertagt. Die Abstimmung im Plenum wird daher voraussichtlich im Juni stattfinden. Im Europäischen Parlament hat der INTA-Ausschuss die Federführung bei der Ausarbeitung der Empfehlungen des Parlaments zu den Verhandlungen über TTIP übernommen. Zu dem Berichtsentwurf wurden nahezu 900 Änderungsanträge eingebracht, und fünfzehn Ausschüsse haben Stellungnahmen zu TTIP abgegeben (abrufbar auf der Webseite des Europäischen Parlaments). Mehr dazu

Medienkampagne 'medsdisposal - easier than you think'

Der CED beteiligt sich an den Vorbereitung einer Social Media-Kampagne für die ordnungsgemäße Entsorgung von Arzneimitteln. Der offizielle Start der gemeinsamen Kampagne "medsdisposal - easier than you think" ist für den 4. Juni geplant. Read more

Konferenz zu endokrinen Disruptoren

Die Europäische Kommission organisiert am 1. Juni in Brüssel eine eintägige Konferenz zur Folgenabschätzung bezüglich der Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren im Rahmen der Pflanzenschutzmittelverordnung (EG) 1107/2009 und der Biozidprodukteverordnung (EU) 528/2012. Read more

For more information contact:
CED Brussels Office
Tel: + 32 2 736 34 29
ced@eudental.eu
http://www.eudental.eu

We use cookies to improve our website and your experience when using it. Cookies used for the essential operation of this site have already been set. To find out more about the cookies we use and how to delete them, see our privacy policy.

  I accept cookies from this site.
EU Cookie Directive Module Information