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CED EU INFO 2015/03 DE


AUSGABE 3 - AUGUST 2015

 

IN DIESER AUSGABE

 
 
Verordnung zum Europäischen Berufsausweis und zum Vorwarnmechanismus veröffentlicht

Die Durchführungsverordnung für den Europäischen Berufsausweis und den Vorwarnmechanismus gemäß der Berufsqualifikationsrichtlinie (2005/36/EC) ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Bis zum 18. Januar 2016 müssen die zuständigen Behörden nun die notwendigen Vorkehrungen für die Einsetzung eines Verfahrens treffen, um die Berufsqualifikationen von Krankenpflegepersonal, Apothekern und Psychotherapeuten (zusätzlich zu Bergführern und Immobilienmaklern) durch die Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises anzuerkennen. Ursprünglich sollten Ärzte ebenfalls in die erste Gruppe der Berufe einbezogen werden, die einen europäischen Berufsausweis erhalten, wurden später jedoch herausgenommen. Die zweite Umsetzungsphase dürfte frühestens 2018 folgen. Mehr dazu

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Europäische Kommission evaluiert Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenz

Im Juli hat die Kommission eine „Evaluation Roadmap" zur Auswertung des Aktionsplans zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (AMR) vorgestellt. Darin stellt die Kommission fest, dass die Situation sich trotz zahlreicher internationaler Initiativen weiter verschlechtert. Ziel der Evaluierung ist die Erstellung eines evidenzbasierten Berichts, um die Folgen der Umsetzung des EU-Aktionsplans gegen AMR zu bewerten und zu analysieren, ob die in dem Aktionsplan enthaltenen 12 zentralen strategischen Maßnahmen die angemessensten Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz sind, welche Maßnahmen greifen bzw. nicht, ob die Zielsetzungen weiterhin relevant sind für die Anforderungen bei der Bekämpfung von Antibiotikaresistenz und ob der Lösungsansatz ganzheitlich ist. Da der Aktionsplan 2016 ausläuft, werden die Ergebnisse dieser Evaluierung der Kommission eine Grundlage für fundierte Entscheidungen darüber bieten, ob mittel- oder langfristig neue oder zusätzliche politische Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Antibiotikaresistenz in der Europäischen Union und weltweit zu bekämpfen.

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Fortschritte bei Datenschutzverordnung

Nach der Einigung auf eine allgemeine Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung am 15. Juni wurden am 24. Juni Trilogverhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Verordnung aufgenommen. Zwischen Juli und September sind insgesamt acht Sitzungen angesetzt worden, mit dem Ziel, die Gespräche bis Jahresende zum Abschluss zu bringen. Auch wenn die Verhandlungsführer sich in ihren öffentlichen Erklärungen optimistisch zeigten, haben die Institutionen unterschiedliche Vorstellungen im Hinblick auf die Rechte der Verbraucher, die Pflichten der für die Verarbeitung Verantwortlichen, die ausdrückliche Einwilligung und die Weiterverarbeitung. Mehr dazu

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Weitere technische Arbeiten an Medizinprodukteverordnung erforderlich

Der Rat hat sich am 19. Juni inhaltlich auf seine Verhandlungsposition zu den Verordnungsentwürfen für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika verständigt und die Vorbereitungsgremien gebeten, die technischen Arbeiten zu den Präambeln der beiden Verordnungsentwürfe abzuschließen. Anschließend wird der luxemburgischen Ratspräsidentschaft das erforderliche Mandat für die Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission erteilt. Weitere Informationen und der Text des Rates können hier abgerufen werden.

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Bewertungsstudie zur Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Im Mai hat die Europäische Kommission eine Bewertungsstudie zur Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung (2011/24/EU) veröffentlicht. Die Studie kommt zu dem Schluss, dass im Hinblick auf die Richtlinie, die bis zum 25. Oktober 2013 in nationales Recht hätte umgesetzt werden sollen, noch "immenses Wachstumspotenzial in den kommenden Jahren" besteht. So seien die Bürger beispielsweise nicht ausreichend über die Möglichkeiten informiert, die Ihnen im Rahmen der Richtlinie zur Verfügung stehen und werden möglicherweise durch den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Vorabgenehmigung vor der medizinischen Behandlung davon abgehalten, Gesundheitsdienstleistungen im Ausland in Anspruch zu nehmen. Qualitäts- und Sicherheitsaspekte scheinen demgegenüber für Patientenentscheidungen nicht ausschlaggebend zu sein. Die Studie kann hier abgerufen werden. Inzwischen hat die luxemburgische Ratspräsidentschaft angekündigt, dass sie die Funktionsweise der Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auf die Tagesordnung der informellen Tagung der Gesundheitsminister am 24. und 25. September setzen wird.

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Neues Gutachten und neue Mandate für das Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen

Am 29. Juli hat das Expertengremium für die Beratung über wirksame Gesundheitsinvestitionen, ein multisektorales und unabhängiges Organ, das 2013 von der Europäischen Kommission eingesetzt wurde, ein unverbindliches Gutachten über die Zusammenarbeit bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in der EU veröffentlicht. Die Wissenschaftler verweisen darauf, dass das Wissen über den Umfang der grenzüberschreitenden Patientenbewegungen lückenhaft ist und dass unverzügliche Schritte eingeleitet werden sollten, um einschlägige Daten zu erfassen. Angesichts der Tatsache, dass Gespräche über grenzüberschreitende Zusammenarbeit derzeit in vielen verschiedenen und häufig zersplitterten Foren stattfinden, könnte es von Nutzen sein, alle betroffenen Akteure zusammenzubringen, um die Situation von einer globalen Perspektive aus anzugehen. Mehr dazu

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Konsultationen zur Tabakprodukterichtlinie

Auf der Grundlage der Richtlinie über Tabakerzeugnisse (2014/40/EU) sind zwei Konsultationen eingeleitet worden. Eine gezielte Konsultation von Interessenträgern zur Umsetzung des EU-Systems für Rückverfolgbarkeit und Sicherheitsmerkmale lief bis zum 31. Juli und erfolgte auf der Grundlage von vier Optionen, die in einer im Mai 2015 veröffentlichten Machbarkeitsstudie ermittelt wurden. Der CED nahm an der Konsultation teil und sprach sich für Option 2 in der Machbarkeitsstudie aus (eine von einem unabhängigen Dritten betriebene Lösung, bei der die Kennzeichnung direkt an der Fertigungslinie durch einen Lösungs- oder Dienstanbieter erfolgt). Eine weitere öffentliche Konsultation zur vorläufigen Stellungnahme zu Zusatzstoffen in Tabakerzeugnissen läuft noch bis zum 6. September.

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Aktueller Sachstand der TTIP-Verhandlungen

Vom 13. bis 17. Juli 2015 fand die zehnte Verhandlungsrunde zur geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in Brüssel statt. In einem Bericht der Europäischen Kommission wird festgestellt, dass die "Gespräche ein breites Themenspektrum entlang der drei Säulen von TTIP abgedeckt haben", und dass die nächste Runde im dritten Quartal 2015 in den Vereinigten Staaten stattfinden wird.

Als Reaktion auf die Kritik, dass zivilgesellschaftliche Bedenken bei den TTIP-Verhandlungen nicht angemessen berücksichtigt werden, führte die Europäischen Kommission am 15. Juli einen Stakeholder-Dialog durch, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft über den Fortschritt der Verhandlungen informiert wurden und die Möglichkeit hatten, den US- und EU-Verhandlungsführern ihre Sicht auf TTIP darzulegen. Der CED konnte an dieser Veranstaltung nicht teilnehmen, übermittelte jedoch ein Schreiben an den EU-Verhandlungsführer, in dem er seinen auf der CED-Vollversammlung im Mai verabschiedeten Standpunkt zu TTIP bekräftigte.

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Bericht über Konsultation zu endokrinen Disruptoren veröffentlicht

Am 24. Juli veröffentlichte die Europäische Kommission einen zusammenfassenden Bericht zu den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation zur Festlegung von wissenschaftlichen Kriterien zur Identifizierung endokriner Disruptoren. Die Konsultation lief vom September 2014 bis zum Januar 2015, und die Ergebnisse werden in die laufende Folgenabschätzung einfließen, die 2016 abgeschlossen wird. Die Entscheidung über Kriterien für endokrine Disruptoren, d.h. hormonell wirksame Chemikalien, die in das Hormonsystem eingreifen und Umwelt und Gesundheit beeinträchtigen können, wird frühestens 2016 getroffen. Der zusammenfassende Bericht kann hier abgerufen werden.

EPHA-Konferenz: Towards a European Union for Health - From Health in All Policies to EU Governance for Health and Well-Being?

Am 2. und 3. September in Brüssel. Weitere Informationen finden Sie hier.

eHealth Stakeholder Group

Am 10. September in Brüssel.

For more information contact:
CED Brussels Office
Tel: + 32 2 736 34 29
ced@eudental.eu
http://www.eudental.eu

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