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CED EU Info 2015/04 DE


Ausgabe 4 - Dezember 2015

 

IN DIESER AUSGABE

 
 
Einigung auf neue EU-Datenschutzrichtlinie erzielt

Am 15. Dezember haben die Europäischen Institutionen ihre jahrelangen Verhandlungen über die neue Datenschutz-Grundverordnung abgeschlossen. Die Richtlinie wird die bestehende Gesetzgebung von 1995 ersetzen und zielt auf eine weitere Harmonisierung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union. Die neuen Regelungen werden voraussichtlich ab Anfang 2018 gelten.

Die neue Richtlinie wird Auswirkungen auf die Tätigkeit von Zahnärzten haben. Mehr dazu

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Kreislaufwirtschaft: Vorschlag könnte zu höherem Verwaltungsaufwand für Zahnärzte führen

EU-Politiker fordern die Bürger zur Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft auf. Das bedeutet die Umstellung auf ein Konzept, bei dem Abfälle gezielt vermieden und verwertet werden. Das Nebenprodukt eines Industriezweigs kann zum Rohmaterial eines anderen Industriezweigs werden. Die Natur kennt keinen Abfall, und alles wird wiederverwendet. Der Mensch ist die einzige Spezies, die Abfall produziert und entsorgt, anstatt ihn wiederzuverwenden. Mehr dazu

 2
 
Rechtsvorschriften für Medizinprodukte weiterhin in Diskussion

Die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über die zukünftige Medizinprodukte-Verordnung dauern an. Einige Fragen sind weiterhin umstritten, darunter die Wiederaufbereitung von medizinischen Einwegprodukten. Die Gespräche werden unter der niederländischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2016 fortgesetzt. Wir möchten unsere Mitglieder dazu auffordern, gemäß unserem Rundschreiben vom 8. Oktober mit ihren nationalen Regierungen Kontakt aufzunehmen und sich für weitere Informationen an das CED-Büro zu wenden.

 3
 
Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Am 4. September hat die Europäische Kommission einen Bericht darüber veröffentlicht, wie die EU-Bürger die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung nutzen. Sie kommt darin zu dem Schluss, dass Patienten besser über die Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen und die Verfahren, die sie befolgen müssen, um grenzüberschreitende Behandlungsmöglichkeiten nutzen zu können, informiert werden müssen. Die Bürger sollten sich bei den nationalen Kontaktstellen über ihre Rechte informieren. Derzeit verfügen sämtliche EU-Mitgliedstaaten über mindestens eine nationale Kontaktstelle. Mehr dazu

 4
 
Aktueller Sachstand zu TTIP

In den letzten Monaten hat sich die Transparenz bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dank des öffentlichen und politischen Drucks erhöht. Inzwischen sind alle einschlägigen Dokumente zum Standpunkt der EU online verfügbar. Gleiches gilt nicht für den Standpunkt der Vereinigten Staaten, da die EU zur Geheimhaltung verpflichtet ist und die Vereinigten Staaten damit gedroht haben, die Verhandlungen abzubrechen, wenn ihr Standpunkt offen gelegt wird. Mehr dazu

 5
 
Neue Binnenmarktstrategie

Im Oktober hat die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarktstrategie vorgestellt. Sie sieht Maßnahmen voraus, die von der Kommission 2016 ergriffen werden, um einen vertieften und gerechteren Binnenmarkt für Verbraucher und Unternehmen zu schaffen. Zu diesem Zweck wird die Kommission einen Rechtsrahmen schaffen, der den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr fördert, bestehende Hindernisse im innereuropäischen Handel beseitigt und die Schaffung neuer Hindernisse verhindert, und ein verbraucher- und unternehmerfreundliches Umfeld auf der Grundlage transparenter, einfacher und einheitlicher Regeln, die rechtliche Sicherheit und Klarheit bieten, fördert. Zu den angekündigten Maßnahmen gehört auch ein stärkeres Eingreifen der Kommission in die nationalen Regulierungen von Berufen und die Ausarbeitung von Informationsmaterial zur Normung von Dienstleistungen.

 6
 
Gesundheit im Europäischen Semester

Die Gesundheitsminister haben auf ihrem informellen Treffen im September in Luxemburg die Rolle der Gesundheit im Europäischen Semester erörtert. Das Europäische Semester ist der jährliche Zyklus der wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerung und Überwachung. Bei dem informellen Treffen im September stellten die Minister fest, dass Gesundheit im Europäischen Semester bislang sehr unausgewogen behandelt wird. Sie forderten eine umfassendere Bewertung der Gesundheitssysteme, die sich nicht allein auf fiskalische Aspekte beschränkt (Nachhaltigkeit und Kostenwirksamkeit der Gesundheitssysteme), sondern auch den Zugang, die Wirksamkeit und die Qualität der Gesundheitssysteme berücksichtigt. Dadurch würde der Einfluss der Europäischen Kommission auf die nationalen Gesundheitssysteme erhöht, die gemäß EU-Vertrag in den Zuständigkeitsbereich der Regierungen der Mitgliedstaaten fallen.

Festtagsgrüße des CED-Büros

Das Büro des CED wünscht allen unseren Mitgliedern und Freunden frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Das Büro ist bis zum 4. Januar 2016 geschlossen.

For more information contact:
CED Brussels Office
Tel: + 32 2 736 34 29
ced@eudental.eu
http://www.eudental.eu

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