CED EU Info 2015/04 DE


Ausgabe 4 - Dezember 2015

 

Aktueller Sachstand zu TTIP

In den letzten Monaten hat sich die Transparenz bei den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP dank des öffentlichen und politischen Drucks erhöht. Inzwischen sind alle einschlägigen Dokumente zum Standpunkt der EU online verfügbar. Gleiches gilt nicht für den Standpunkt der Vereinigten Staaten, da die EU zur Geheimhaltung verpflichtet ist und die Vereinigten Staaten damit gedroht haben, die Verhandlungen abzubrechen, wenn ihr Standpunkt offen gelegt wird.


Die 11. Verhandlungsrunde fand vom 19. bis zum 23. Oktober in Miami statt. Die Verhandlungsteams erzielten deutliche Fortschritte bei den Themen Zölle, Dienstleistungen und öffentliche Auftragsvergabe.

Beide Seiten intensivierten zudem die Gespräche über die regulatorische Zusammenarbeit und die Regelungsbereiche. Die EU nutzte die Gelegenheit, um die wichtigsten Grundsätze der regulatorischen Zusammenarbeit klarzustellen:

  • Eine Zusammenarbeit ist nur dann möglich, wenn das Verbraucherschutzniveau gleich gut bleibt oder verbessert wird.
  • Regulatorische und demokratische Prozesse in der EU dürfen durch regulative Zusammenarbeit nicht verändert oder beeinträchtigt werden

In Bezug auf den Schutz öffentlicher Dienste hat die Europäische Kommission bereits in der Vergangenheit dargelegt, dass die Regierungen der EU-Länder mit öffentlichen Diensten weiterhin so verfahren können, wie sie möchten (d.h. in Bezug auf Monopolen, Marktzugang, Subventionen und Regulierung).

Der Bericht über die letzte Verhandlungsrunde kann hier abgerufen werden. Die 12. Verhandlungsrunde findet im Februar 2016 in Brüssel statt.


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